Mieterschutzbund Sanssouci-Süd

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Gründung, 13. Februar 1990

Am 13. Februar 1990 fanden sich 42 Bürgerinnen und Bürger in der Aula der damaligen Polytechnischen Oberschule 13 "Käthe Kollwitz" (POS 13), Clara-Zetkin-Straße, zu einer Versammlung ein, zu der die "Initiativgruppe zur Schaffung eines Bürgerkomitees" eingeladen hatte. In der Diskussion äußerten die Versammelten ihr Interesse an der Bildung einer "basisdemokratisch orientierten Vertretung der Bürger des Wohngebietes". Beschlossen wurde, eine Bürgerinitiative zu gründen und ihr den Namen "Sanssouci-Süd" zu geben. Mit der Namensgebung war klar zum Ausdruck gebracht, dass sich die Bürgerinitiative in ihren Aktivitäten auf das Wohngebiet südlich vom Park Sanssouci - innerhalb der Grenzen Luisenplatz, Zeppelinstraße und Kastanienallee - beschränken wollte. Vier Arbeitsgruppen bildeten die Basis der Bürgerinitiative:

AG für Rechtsfragen und Öffentlichkeitsarbeit (Ltg.: Dr. Volker Punzel)

AG für Fragen der Kinder, Jugendlichen und kinderreichen Familien (Ltg.: Sven Mylo)

AG für Fragen der Betreuung von Rentnern und Behinderten (Ltg.: Rosemarie Schulz)

AG für Fragen des Bauzustandes der Häuser und der Mieterselbsthilfe (Ltg.: Michael Rosenhahn).

Beschlossen wurde von der Gründungsversammlung die Organisation einer breiten Öffentlichkeitsarbeit, die Schaffung eines Netzes von Kontaktleuten der Bürgerinitiative in allen Häusern des Wohngebietes und die Durchführung eines Bürgerforums zu Fragen des Mietrechts und des Mieterschutzes.


Bürgerversammlung, 13. März 1990

Genau einen Monat später, am 13. März 1990, fanden sich 120 Bürgerinnen und Bürger der Brandenburger Neustadt erneut in der Aula der POS "Käthe Kollwitz" ein. "Wie sicher sind unsere Wohnungen? Mietrecht und Mieterschutz vor und nach den Wahlen" lautete das sie interessierende und über der Veranstaltung stehende Thema. Als Referent für die rechtlichen Fragen war Dr. Dieter Klimesch von der Hochschule für Recht und Verwaltung in Babelsberg gekommen. Der Leiter der Wohngebietsverwaltung IV der Gebäudewirtschaft Potsdam, Herr Souceck, hatte es vorgezogen, der Einladung nicht zu folgen. Auf Informationstafeln und bei der Beantwortung der in der Diskussion gestellten Fragen wurden den Bürgerinnen und Bürgern die Grundsätze des Mietrechts und des Mieterschutzes in der DDR und in der BRD erläutert. Dabei wurde immer wieder deutlich, wie wichtig die Organisation eines selbständigen Mieterschutzes war. Um in der Zeit des Verwiirspiels auf dem Gebiet des Mietrechtes nicht allein und um sich eines soliden Rechtsbeistandes zu versichern, sprachen sich die Anwesenden dafür aus, in ihrem Wohngebiet einen Mieterverein zu gründen. Als Gründungsmitglieder des zunächst als "Mieterbund" bezeichneten Vereins stellten sich zur Verfügung:

Wilfried Laboor

Gisela Mattukat

Dr. Volker Punzel

Dr. Michael Rosenhahn.

In einer zu der Veranstaltung verfassten Erklärung "Wir sind nicht mehr zu übersehen" heißt es resümierend: "Nach den Wahlen vom 18. März wird die Eintragung des Mieterbundes in das Vereinsregister beantragt. Damit legen wir die Grundlage für den Aufbau einer starken, rechtlich abgesicherten und mit einem soliden Rechtsbeistand versehenen Organisation der Mieter."

Einen kleinen Eindruck vom Inhalt der Veranstaltung und von der Stimmungslage der Bevölkerung zu dieser Zeit vermittelt ein von Dr. Volker Punzel kurz nach diesem Termin verfasster Informationsbeitrag.

Gründung Mieterschutzbund, 9. Mai 1990

32 Mitglieder der Bürgerinitiative Sanssouci-Süd kamen am 9. Mai 1990 zu einer Versammlung zusammen und gründeten den "Mieterschutzbund Sanssouci-Süd e.V.". Der MBS e.V. wurde von den Gründungsmitgliedern bereits zu diesem Zeitpunkt als Teil der Brandenburgischen Mieterbewegung definiert, insbesondere des Vereins "Brandenburgischer Mieterschutzbund e.V. (BMB)". In dem am 9. Mai beschlossenen Statutsah er sich nicht nur als Interessenvertretung der Mieter, sondern wollte sich auch für Wohnungssuchende und Grundstücksnutzer einsetzen.

Aktivitäten Sommer/Herbst 1990

Am 9. Juni 1990 führte die Bürgerinitiative ein Kinderfest durch. Organisiert wurde es von der AG für Fragen der Kinder, Jugendlichen und kinderreichen Familien unter der Leitung von Sven Mylo. das Programm bestand aus Kinderspielen, dem Auftritt der Gruppe "Pampelmuse" und Kremserfahrten durch das Wohngebiet.

Am 19. September 1990 begannen die Bürgerinitiative "Sanssouci-Süd" und der "Mieterschutzbund Sanssouci-Süd" (MSB) mit öffentichen Sprechstunden. An jedem 1. und 3. Mittwoch des Monats konnten die Bürgerinnen und Bürger in der Zeit von 17 bis 19 Uhr in die ehemalige Gaststätte "Am Dreieck" - damals Speisesaal der POS "Käthe Kollwitz" - in die Straße der Gemeinschaft/Ecke Leninallee)kommen, um sich beraten zu lassen.

Für den 24. September 1990 luden Bürgerinitiative und MSB "alle Bewohner des Altbaugebietes zwichen dem Platz der Nationen und der Ludschuweitallee" zu einer öffentlichen Aussprache ein. Dabei wurde informiert über die Geschichte des Wohngebietes, über die zu bewältigenden aktuellen Aufgaben sowie über Fragen der Gestaltung der Zukunft des Wohngebietes.

Am 26. September 1990, 19.30 Uhr, führte der "Mieterschutzbund Sanssouci-Süd" in der Aula der POS "Käthe Kollwitz" eine Informationsveranstaltung durch. In dem Aufuruf zu der Veranstaltung heißt es: "Informiert und diskutiert wird über den Gesellschaftsvertrag der Gemeinnützigen Wohn- und Baugesellschaft mbH (Gewoba) - ehemals VEB Gebäudewirtschaft. Eingelasden wurden auch Vertreter der Geschäftsführung der Gesellschaft. Es geht um Mieten und Preise sowie um die Mitwirkung der Mieter bei der Verwaltung des Gewoba-Eigentums."

Die Resonanz auf die Veranstaltungen des MSB war so groß, dass er für den 24. Oktober 1990 zur nächsten Informationsveranstaltung einlud. Diesmal ging es um "Das neue Mietrecht und die Aufgaben der Mietervereine". Redner der Veranstaltung im Gemeindesaal der Erlöser-Kirchengemeinde war Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein.

Bürgerverein "Sanssouci-Süd"

Das Tempo der Ereignisse im Herbst 1990 war so hoch, dass es schwerfiel, all die zu bewältigenden Aufgaben personell und organisatorisch zu bewältigen. Zudem hatten sich mit dem 3. Oktober 1990, mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, die gesellschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Der Verein war nun die Grundlage basisdemokratischer Aktivitäten. Darauf mussten sich auch die Aktivisten der "Bürgerinitiative Sanssouci-Süd" einstellen.

Am 9. Oktober 1990 fanden sich im Speiseraum der POS "Käthe-Kollwitz" (ehemalige Gaststätte "Am Dreieck") Bürgerinnen und Bürger ein, um über die Gründung eines "Bürgervereins Sanssouci-Süd" zu beschließen. Einstimmig wurde im Ergebnis der Versammlung der Beschluß gefaßt: Den "Bürgerverein Sanssouci-Süd e.V." (BVS e.V.) zu gründen und ihm die vorliegende Satzung, die wesentlicher Bestandteil dieses Protokolls ist, zu geben. Sämtliche Anwesenden erklärten, dem Verein als Mitglieder beitreten zu wollen und unterzeichneten die Satzung.

Zur Eintragung des Bürgervereins in das Vereinsregister kam es nicht. es zeigte sich, dass die bassdemokratischen Aktivitäten sich immer mehr auf die Fragen des Wohnen und des Mietrechts verlagerten. Und somit konzentrierte sich die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger auf die Stärkung des "Mieterschutzbund Sanssouci-Süd".

Die letzte große Aktion der Bürgerinitiative war am 31. Dezember 1990 ein Silvester-Lampionumzug für die Kinder durch das Wohngebiet.

Zur Realisierung kam nicht mehr die Idee einer Bürgerzeitung für das Wohngebiet. Diese sollte 8 Seiten haben und sich verschiedenen Themenkomplexen widmen, wie Geschichte ("Rückspiegel"), aktuelle Entwicklung ("Stadtgang"), Bürgermeinungen ("Bürgerforum"), Service ("Einkaufszettel") und Terminen ("Stadtplan"). Die Idee dazu hatte Karsten Kiesant entwickelt, zu dem Zeitpunkt u.a. freier Mitarbeiter bei Antenne Brandenburg. Mit der Mitgliederversammlung vom 23.April 1990 wurden die Entscheidungen für die Entwicklung des MBS neu getroffen, so dass es auch nicht mehr zur weiteren Umsetzung des am 13. November 1990 beschlossenen Leistungsangebots für 1991 kam.

1991: Fusion und Beendigung der Arbeit

Am 30. Mai 1991 schlossen sich der "Mieterschutzbund Sanssouci-Süd e.V. (MBS e.V.)" und der Verein "Brandenburgischer Mieterschutzbund e.V. (BMB e.V.)" zum "Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. (MVP e.V.)" zusammen. Der MBS hatte damit aufgehört zu existieren. Sein bisheriger Vorsitzender, Wilfried Laboor, hatte nunmehr die Leitung des neuen Vereins. Die "Bürgerinitiative Sanssouci-Süd" setzte ihre Arbeit noch einige Zeit fort. Aus beruflichen und sonstigen persönlichen Gründen mussten sich ihre Mitglieder aber immer mehr aus der Arbeit zurück ziehen, so dass sie noch 1991 ihre Arbeit einstellte.

Pressebeiträge

Märkische Volksstimme vom 22. März 1990

Brandenburgische Neueste Nachrichten vom 29. März 1990

Märkische Volksstimme vom 25. April 1990

Märkische Volksstimme vom 13. Juni 1990

Potsdamer Neueste Nachrichten vom 19. April 1991

Potsdamer Neueste Nachrichten vom 1./2. Juni 1991